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Bettina Wittemeier
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Krankenkassen müssen Vorstandsgehälter weiter offenlegen

Die deutschen Krankenkassen müssen weiter die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Der Vorstand der BKK Diakonie aus Bielefeld hatte eine Offenlegung mit dem Hinweis auf Datenschutz verweigert. Das Gericht befand, dass die Regelung Transparenz schaffe und im Sinne einer breiten Öffentlichkeit sei. Das wiege schwerer, als die Einzelinteressen einzelner Vorstände. Die BKK Diakonie ist eine kleine Kasse mit 26.000 Versicherten. Der Vorstand ist  aufgefordert, seine Gehälter einmal im Jahr in der Mitgliederzeitschrift offen zulegen. Durch eine solche Darstellung könne der Umgang mit Versicherungsbeiträgen exemplarisch veranschaulicht werden, begründeten die Richter ihr Urteil in dem Musterprozess. Gegen die seit drei Jahren geltende Mitteilungspflicht sind bundesweit etwa 20 Klagen anhängig.

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