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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Kritik an Sparplänen

Die CDU und die Grünen kritisieren die Pläne des Oberbürgermeisters zum Stopfen des Haushaltslochs. Pit Clausen hatte gestern bekannt gegeben, dass er unter anderem die Grundsteuer B anheben und diverse Eintrittspreise und Gebühren erhöhen will. „Abzocken des Bürgers" nennt Rainer Lux, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, die Ideen des Oberbürgermeisters. Er glaubt nicht, dass es für die Vorschläge eine breite Mehrheit geben wird. Lux fordert, dass nicht nur Mehreinnahmen umgesetzt werden, sondern auch die Ausgaben der Stadt überprüft werden. Und dafür sind auch die Bielefelder Grünen. Fraktionsvorstand Klaus Rees wünscht sich, dass erst einmal an den Ausgaben gespart wird. Er hält unter anderem die Zusammenlegung des Sport- und Schulamts und der Bezirksämter für sinnvoll. Positiv fand Rees allerdings, dass sich Oberbürgermeister Pit Clausen bereits Gedanken zur Entlastung des städtischen Haushalts gemacht hat.