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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Noch keine Mehrheit für den Haushaltsentwurf

Acht Stimmen dafür, aber auch acht Stimmen dagegen. So ist über den aktuellen Haushaltsentwurf im Finanzausschuss jetzt abgestimmt worden. Eine Patt-Situation zwischen der SPD-geführten Ratskoalition und der Opposition mit der CDU an der Spitze. Die Union kritisiert in dem Entwurf zu hohe Steuern und zu wenig Einsparungen, außerdem fehle es an Transparenz. 1,2 Milliarden Euro insgesamt gibt die Stadt im geplanten Haushalt aus. Das ergibt unterm Strich ein Minus von rund 61 Millionen Euro - knapp 3 Millionen Euro weniger als im vergangen Jahr. Ziel ist es, bis zum Jahr 2022 eine schwarze Null in Bielefeld zu erreichen. Doch dafür müsse man eher die städtischen Ausgaben herunter fahren, als die Steuern anzuheben, heißt es von der CDU. Die SPD hält dagegen – der Plan zur Haushaltskonsolidierung würde bereits Früchte tragen. Endgültig entschieden über den Haushalt wird bei der nächsten Sitzung am 28. April im Bielefelder Rat. Dort hätte die Koalition mit der Clausen-Stimme eine nötige Mehrheit.

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