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Notdienst von Bielefelder Richtern

Am Bielefelder Amtsgericht gibt es ab sofort einen 24-Stunden-Dienst von Richtern. Das Präsidium setzt damit ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm um. Das hatte entschieden, dass auch nachts zum Beispiel Blutproben und Hausdurchsuchungen nur mit einem richterlichen Beschluss angeordnet werden dürfen. Nur dann dürfen die Ergebnisse im Zweifel auch vor Gericht als Beweise verwendet werden. In der Praxis hatten das bisher zwischen neun Uhr abends und sechs Uhr morgens auch Polizisten und Kriminalbeamte entschieden.