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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Nur Vergnügungssteuer wird erhöht

Oberbürgermeister Pit Clausen ist mit seinem Kompromissvorschlag zu Steuererhöhungen im Finanzausschuss der Stadt gescheitert. Der Finanzausschuss hat gegen die Stimmen von SPD und Grünen eine Erhöhung der Hundesteuer und der Zweitwohnungssteuer abgelehnt. Nur die Erhöhung der Vergnügungssteuer um zehn Prozent erhielt im Finanzausschuss eine rot-rot-grüne Mehrheit. Ursprünglich hatte Clausen vorgeschlagen, alle drei Steuerarten um 20 Prozent zu erhöhen, um sein Sparkonzept für den Haushalt durchzusetzen. Gestern hatte er dann im Plattform-Gespräch mit SPD, Grünen, Linken, BfB, Piraten und Bürgernähe den Kompromissvorschlag gemacht, die sogenannten kleinen Steuern nur um zehn statt um zwanzig Prozent zu erhöhen.