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OVG Münster: Sondersteuer für Wettbüros rechtens

Die Stadt Bielefeld kann in Zukunft weiter eine Sondersteuer für Wettbüros erheben. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat jetzt entschieden, dass eine solche Abgabe rechtens ist. Hintergrund der Entscheidung ist eine Klage von Wettbürobetreibern gegen die Stadt Dortmund. Das Urteil hat auch Beispielcharakter für die Stadt Bielefeld, die im Januar ebenfalls eine solche Sondersteuer für Wettbüros erhoben hatte. In Baden-Württemberg war Anfang März eine ähnliche Vergnügungssteuer vom obersten Verwaltungsgericht gekippt worden. Damit es zu einer bundesweit einheitlichen Entscheidung kommt, ließen die Münsteraner Richter daher die Revision zu.