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OWL-Kommunen sollen sich an Soli-Zahlungen beteiligen

Finanzstarke Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen ab dem kommenden Jahr Soli-Zahlungen an ärmere Kommunen im Land zahlen. Das geht aus einer ersten Modellrechnung hervor, die Innenminister Jäger heute vorgelegt hat. Mit den Zahlungen soll den ärmeren Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung geholfen werden.
Zahlen sollen unter anderem auch neun Kommunen im Kreis Gütersloh. Am meisten die Stadt Verl, die ab nächstem Jahr jährlich 7,6 Millionen Euro überweisen soll. Halle kommt nach der Modellrechnung auf fünf Millionen Euro. Zahlen sollen auch Rheda-Wiedenbrück, Schloß Holte-Stukenbrock oder Steinhagen. Vorgesehen sind die jährlichen Soli-Zahlungen bis zum Jahr 2020. Bielefeld bekommt laut Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke kein Geld dieser Zahlungen. Profitieren werden besonders Kommunen im Ruhrgebiet oder auch Löhne im Kreis Herford.