Responsive image

on air: 

deinfm
---
---
Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Patt zum Haushalt im Finanzausschuss

Die Schlussberatungen zum Bielefelder Haushalt haben im Finanzausschuss zu keiner Empfehlung für den Rat geführt. Die Paprika-Koalition aus SPD, Grüne und Bürgernähe/ Piraten hat in dem Ausschuss keine Mehrheit, so dass es wie erwartet jetzt zu einem Stimmenpatt mit der bürgerlichen Opposition und den Linken gekommen ist. Nun muss der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 9. Februar ohne Empfehlung über den Haushalt 2017 entscheiden. Hier hat die Paprika-Koalition durch die Stimme von Oberbürgermeister Clausen eine hauchdünne Mehrheit.