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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Piraten und Bürgernähe sind Gruppe

Im Rat der Stadt gibt es eine neue Gruppe: die beiden Vertreter von Brügernähe und Piraten, Christian Heißenberg und Michael Gugat, haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Sie bekommen dadurch – genauso wie die FDP – eine jährliche Zuwendung von 55.000 Euro für ihre politische Arbeit. Der Entschluss über die Zusammenarbeit im Rat stand bereits nach der Kommunalwahl im Mai 2014 fest. Da Oberbürgermeister Clausen den Gruppenstatus der beiden Politiker aber zunächst nicht anerkannt hatte, kam es zum Rechtsstreit. Der ist nun beendet, da das Oberverwaltungsgericht Münster nach einem anderen Rechtsstreit die Auffassung zum Thema geändert hat. Gugat und Heißenberg gelten so ab sofort als Gruppe – unklar ist allerdings noch, ob dadurch nicht auch die verschiedenen Rats-Ausschüsse neu besetzt werden müssen. Der Rat muss dazu eine Entscheidung fällen.