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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Rat beschließt erste Maßnahmen

Die ersten Maßnahmen zur Haushaltssanierung in Bielefeld sind beschlossene Sache: der Rat der Stadt hat ihnen am Abend mehrheitlich zugestimmt. Unter anderem werden Besuche im Historischen und Naturkundemuseum und Kurse an der Volkshochschule teurer. Außerdem beschlossen die Politiker mit den Stimmen der Ampel-Koalition auch die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B - rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres. Damit sollen jährlich rund 5,5 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen, ein erster Anschub, um das 40-Millionen-Euro-Loch im städtischen Haushalt zu stopfen. Mit der Anhebung  von 440 auf 490 Prozentpunkte liegt Bielefeld im Durchschnitt mit vergleichbaren Städten in NRW. Betroffen davon sind sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen jeder Größe, die in Bielefeld Grundbesitz haben. Bei zwei Gegenstimmen hat der Rat auch die 100.000 Euro abgesegnet, mit denen ein Gutachten zur Finanzhilfe für Arminia Bielefeld erstellt wurde.