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Oliver Behrendt
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Rat: Klimanotstand, Sicherer Hafen, Bauland-Strategie

Der Rat der Stadt hat am Abend den Klima-Notstand für Bielefeld beschlossen. Nach anderthalb Stunden kontroverser Diskussion  stimmten die Paprika-Koalition und die Linke dafür, CDU, FDP und Bielefelder Mitte waren dagegen. Mit der Ausrufung des Klimanotstands wolle man deutlich machen, dass die Eindämmung der Klimakrise in Bielefeld höchste Priorität habe, hieß es von der Paprika. Dafür gab´s lautstarken Beifall von den etwa 300 Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung. Sie hatten die Ausrufung des Klimanotstands auch während der Ratssitzung immer wieder lautstark gefordert. Die bürgerliche Opposition hielt dagegen, das sei reine Symbolpolitik und würde erst einmal kein praktisches Problem lösen. Zudem hat der Rat mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen, dass die Stadt Bielefeld die sogenannte Potsdamer Erklärung unterzeichnet und dem Bündnis „Städte Sicherer  Hafen" beitritt. Damit bietet Bielefeld an, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen zu wollen. Die Paprika-Koalition konnte sich auch mit ihrer neuen Baulandstrategie durchsetzen. Demnach sollen größere Baugebiete nur noch entwickelt werden, wenn die Stadt oder eine städtische Institution mindestens 50 Prozent, am besten aber 100 Prozent des Baulandes erwirbt. Später sollen  dann auch bei privaten Projektentwicklungen als Verlaufspreis nur der Bodenrichtwert angesetzt werden. Damit will die Stadt die Baupreise eindämmen.  

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