Responsive image
 
---
---
Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Rat mit letzter Sitzung vor Sommerpause

Der Rat der Stadt kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen 27 Themen, unter anderem der Rückkauf der Stadtwerke. Die Ampel-Koalition ist dafür - die CDU hat sich allerdings noch nicht entschieden. Heute soll weiter über den Rückkauf beraten werden.
Und auch das Haushaltsloch wird heute im Rat Thema sein. Dabei geht es allerdings hauptsächlich um die Einsparungen die die Stadt im eigenen Haus leisten will, zum Beispiel bei Personalkosten.
Außerdem wird heute der neue Schul- und Kulturdezernent Dr. Udo Witthaus vereidigt. Er soll sich für die nächsten 8 Jahre um das Amt kümmern.
Ein weiteres Thema ist die Parkgebührenerhöhung in der Innenstadt. Parken soll pro Stunde 10 Cent teurer werden, das will der Rat heute beschließen. Auch damit soll das Haushaltsloch gestopft werden, die Verwaltung erhofft sich Mehreinnahmen bis zu 190.000 Euro.
Außerdem soll es auch um die Erhaltung der Freibäder gehen. Die Ampelkoalition will, dass sowohl das Bad in Gadderbaum, als auch das in Schröttinghausen saniert werden. Die Verwaltung soll nun einen Finanzierungsvorschlag machen, heißt es von den Parteien.