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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Rat will mehr Kontrolle bei Spitzengehältern

Wieviel dürfen Betriebsräte und leitende Angestellte der Stadt verdienen? Und dürfen städtische Unternehmen Werbung für stadtpolitische Themen machen? Damit beschäftigen sich unsere Kommunalpolitiker heute im Rat. Nach der Diskussion um die Jahresvergütung des Stadtwerke-Betriebsratschefs von über 100.000 Euro zieht Oberbürgermeister Pit Clausen Konsequenzen: Er will den Corporate Government Codex der Stadt ändern. Der Codex soll ein Maßstab für Transparenz und verantwortungsvolle Unternehmensführung für die städtischen Betriebe sein. Demnach sollen Vergütung von Betriebsräten und leitenden Angestellten in Zukunft von den Aufsichtsräten abgesegnet werden. Die Bielefelder FDP will noch weitere Änderungen einbringen: Städtischen Unternehmen sollen zum Beispiel keine Werbung für politische Themen machen dürfen – wie zuletzt Mobiel bei der Bürgerbefragung zur Linie 5.