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Franziska Schütz
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Ratssitzung: Europawahl, Flüchtlingskosten, Jahnplatz

Der Rat hat am Abend mit großer Mehrheit eine Erklärung zur Europawahl abgegeben. Darin fordert er u.a. alle wahlberechtigten Bielefelder auf, Ende Mai zur Europawahl zu gehen und Freiheit und Demokratie gegen den zunehmenden Nationalismus zu stärken. Nur die Linke hat die Erklärung nicht unterschrieben, weil sie ihr nicht weit genug ging. Die Ratspolitiker stimmten außerdem mehrheitlich dafür, auf den Bund einzuwirken die Flüchtlingskosten der Kommunen wie bisher anteilsmäßig zu finanzieren. Denn sollte es wegen der schlechter werdenden Haushaltslage die vom Bundes-Finanzministerium angekündigten Kürzungen geben, könnte die Stadt Bielefeld rund 4,5 Millionen Euro weniger für die Integration von Flüchtlingen erhalten, so CDU-Fraktionschef Nettelstroth. Zudem hat der Rat beschlossen, für die umstrittene Umgestaltung des Jahnplatzes eine Projektgruppe einzurichten, die das Vorhaben begleiten soll. In ihr sollen u.a. Vertreter der Parteien, der IHK, der Kaufmannschaft und des Handelsverbandes sitzen. 

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