Responsive image
 
---
---
Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Rechtsausschuss prüft Immunität

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes berät heute darüber, ob die Immunität des Bielefelder CDU-Abgeordneten Brok aufgehoben wird. Die Staatsanwaltschaft führt gegen ihn ein Vorermittlungsverfahren wegen einer möglichen Steuerhinterziehung im Jahr 2005 durch. Um weiter ermitteln zu können, müsste aber Broks parlamentarische Immunität aufgehoben werden. Nach Auskunft des Europa-Abgeordneten handelt es sich um eine Summe von rund 2.300 Euro, die er aber schon nachgezahlt habe.