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Satzung an der "Tüte" teilweise gekippt

Das Thema Tüte beschäftigt Bielefeld schon ganz lange. Jetzt dürfen sich im Stadthallenpark Obdachlose und Drogenabhängige wieder unbeirrt aufhalten. Eine Bedingung bleibt: Unbeteiligte dürfen nicht gestört werden.
Das Bielefelder Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft haben damit nach einem Bericht des Westfalenblattes einen wesentlichen Teil der beschlossenen Satzung gekippt. Stein des Anstoßes war ein Bußgeldverfahren gegen einen angehörigen der Szene. Der Bielefelder hatte im Stadthallenpark Alkohol getrunken und sollte darum 73 Euro 50 bezahlen. Das Amtsgericht gab der Klage des Mannes statt. Es sei nicht zu beweisen, dass er einen anderen gestört habe. Die Stadtverwaltung will die Satzung jetzt überarbeiten und auf der nächsten Ratssitzung im Mai erneut darüber abstimmen lassen.