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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

SPD diskutiert Paprika-Koalition

Die SPD entscheidet am Abend in einem Unterbezirksparteitag darüber, ob das erarbeitete Programm der sogenannten Paprika-Koalition mit Grünen, Piraten und Bürgernähe so angenommen wird. Dort steht u.a. drin, dass die auch auf Mieter umlagefähige Grundsteuer für Hausbesitzer in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr um jeweils sieben Prozent erhöht werden  soll. Zudem geht es um die Wiederaufnahme der Pläne zu einer verkürzten Stadtbahnlinie fünf von Sennestadt  über den Jahnplatz und den Kesselbrink zur Radrennbahn. Die Bielefelder Bürger hatten den umstrittenen Stadtbahnplänen im Mai vergangenen Jahres eine Absage erteilt. Zugleich soll in der Stadtverwaltung kräftig gespart werden, ohne dass es Kündigungen geben soll. Der SPD-Parteitag beginnt heute Abend um 17 Uhr 30 in der Aula des Brackweder Gymnasiums. Die Grünen und die Piraten wollen morgen über das Koalitionsprogramm abstimmen lassen.