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Markus Steinacker
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Stadt spart durch beschnittene Beamtenbesoldung

Weil das Land NRW vielen Beamten die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst vorenthalten will, spart die Stadt Bielefeld einen Millionenbetrag. Die Stadt geht davon aus, dass sie dadurch in diesem und nächsten Jahr rund 1,1 Millionen Euro einspart. Diese Zahl nannte jetzt Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke. Die Stadt sei an die landesrechtlichen Vorgaben zur Beamtenbesoldung gebunden und könne nicht selbst darüber entscheiden. Man werde deshalb diese Entwicklung in der Finanzplanung übernehmen, so Löseke. Die rot-grüne Landesregierung hatte durchgesetzt, dass der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 11 aus Kostengründen für zwei Jahre nicht übernommen wird. CDU und FDP hatten daraufhin eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster angekündigt. 

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