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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Stromkostenerstattung senkt Sozialhilfe

Zurückerstattete Stromkosten müssen auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Das Entschied jetzt das Bundessozialgericht zugunsten der Stadt Bielefeld. Diese hatte einem Sozialhilfeempfänger die Leistungen um 205 Euro gekürzt. Die Begründung: Die Stadtwerke hatten ihm genau diesen Betrag als Stromkostenerstattung überwiesen. Der Mann sah sich dadurch benachteiligt. Und zwar gegenüber Sozialhilfeempfängern, die vorab geringere Stromkostenabschläge zahlten. Das Gericht sah das anders. Die Stromkostenerstattung sei als Einkommen auf die Sozialleistungen anzurechnen.

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