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Termin für Kommunalwahl steht fest

Am 30. August wird auf kommunaler Ebene gewählt - diesen Termin hat Innenminister Wolf heute bestätigt.  Nur ein von der Bundestagwahl unabhängiger Termin für die Kommunalwahl stelle sicher, dass sich der Wahlkampf und die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger auf die Zukunftsthemen ihrer Städte und Gemeinden konzentrieren, sagte Wolf heute in Düsseldorf. Gerd Herjürgen, Leiter des Wahlteams der Stadt Bielefeld, ist über diesen Termin wenig erfreut. Zwei Termine innerhalb von vier Wochen, nämlich die Kommunalwahl und die Bundestagswahl, seien schwierig zu organisieren, weil sich viele Fristen und Vorgänge überschnitten, sagte Herjürgen im Radio Bielefeld-Interview. Eigentlich war die Kommunalwahl für den 7. Juni geplant. Da an diesem Tag auch die Europawahl stattfindet, erklärte das Verfassungsgericht diesen Termin für unzulässig.