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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Unterschriften gegen Datenverkauf

Rund 190.000 Unterschriften hat das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ am Morgen gegen das Meldegesetz an die Innenministerien der Länder übergeben. Die Aktion wurde unter anderem vom Bielefelder Verein Foebud organisiert. Das Bündnis fordert von den Ländern, die Weitergabe von Meldedaten zum Beispiel an Firmen, nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Bürger zu erlauben. Das umstrittene Meldegesetz war Thema im Innenausschuss des Bundesrates. Er hat entschieden, dass es im Vermittlungsausschuss nachgebessert werden soll.