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Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit FH Kostenexplosion

Die Diskussion rund um die Kostenexplosion der neuen FH Bielefeld nimmt an Fahrt auf. Die Neue Westfälische schreibt heute, dass der dafür zuständige Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW schon seit Jahren in der Kritik steht. Der BLB stehe für etliche Bauskandale, wie etwa den des Duisburger Landesarchivs, bei dem die Baukosten von ursprünglich 30 auf 190 Millionen Euro angewachsen waren. Außerdem ermittle die Staatsanwaltschaft in Wuppertal bereits seit vier Jahren wegen Korruption in diesen Fällen. Im Düsseldorfer Landtag gebe es außerdem bereits einen Untersuchungsausschuss. Ein ehemaliger Geschäftsführer stehe unter Verdacht das Wissen über Bauprojekte gegen Schmiergeld an Dritte weitergegeben zu haben, schreibt die Zeitung.
Die Kostenexplosion beim FH Neubau in Bielefeld hat am Nachmittag außerdem den Landtag beschäftigt. CDU Und FDP forderten in einem Antrag, dass die Strukturen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes hinterfragt werden. Der Antrag von CDU und FDP, die Strukturen des BLB zu hinterfragen und Konsequenzen daraus zu ziehen ist allerdings vom Rot Grün im Landtag abgelehnt worden. Beschlossen wurde, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Vorfall beschäftigten soll. Danach könne man über Schritte nachdenken, sagte uns der Bielefeld CDU Abgeordnete Ralf Nettelstroth. Vom BLB heißt es, dass sich die Bausumme um 50 und nicht um 100 Millionen Euro erhöhe. Die Aufsichtsratsgremien seien Ende 2013 über die Mehrkosten informiert worden. Grund dafür sei, dass die Vorabplanung zu eilig durchgeführt worden sei. Zum Wintersemester 2014/2015 soll der FH Neubau fertig werden.

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