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Bettina Wittemeier
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Veränderungen beim Bürgerfunk

Der Bürgerfunk bei den NRW-Lokalradios wird eingeschränkt. Der Landtag beschloss heute mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Novelle des Landesmediengesetzes. Danach wird der Bürgerfunk landesweit auf 21 Uhr verschoben und auf eine Stunde Sendezeit begrenzt. Außerdem müssen die Sendungen künftig einen klaren lokalen Bezug haben und in deutscher Sprache produziert werden. Noch vor den Sommerferien wird diese Regelung gültig. Die Bürgerfunksendungen dürfen dann auch bei Radio Bielefeld wochentags erst nach 21 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 19 Uhr ausgestrahlt werden. CDU und FDP erklärten im Landtag, der teilweise sehr mangelhafte Bürgerfunk verleite viele Hörer zum Abschalten. Die Opposition sprach von dem Aus des Bürgerfunks, der Landesverband der Bürgerfunker künftige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

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