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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Die Datenschützer vom Bielefelder Verein Foebud haben ihre Sammelbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgegeben. Die Kisten mit den Vollmachten von 22.000 Unterstützern hatten einen ganzen Laster gefüllt. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA. Dabei werden Daten von Arbeitnehmern in einer Zentraldatei gespeichert. FoeBud kündigte in Karlsruhe auch Protest gegen den geplanten neuen Personalausweis an.