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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Verfassungsklage der Stadt abgelehnt

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Beschwerde der Stadt Bielefeld gegen das Land NRW abgelehnt. Vor gut zwei Jahren hatte das Land die Versorgungsämter aufgelöst und die Aufgaben und Kosten auf die Kommunen übertragen. Das hatte für Bielefeld Kosten in Höhe von anderthalb Millionen Euro gebracht. Die Stadt hatte die Kostenzuweisung für die neuen Aufgaben für unzureichend gehalten. Abweichung von den tatsächlichen Kosten seien aber gerechtfertig, urteilten die Verfassungsrichter.