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Vergnügungssteuer-Erhöhung ist durch

Einen Beitrag zum Haushalt könnte die Vergnügungssteuer leisten. Mit Stimmen der SPD, Grünen und Linken wurde am Abend die Erhöhung um 10 Prozent beschlossen. Die anderen Parteien und Gruppen stimmten dagegen. Die Steuererhöhung hat deswegen für Zoff gesorgt. Die CDU meinte, mit der Erhöhung würden Arbeitsplätze gefährdet und Spieler würden in die Illegalität getrieben. Das haben SPD und Grüne als populistisch bezeichnet. Die Befürworter betonten aber auch, dass die 10 prozentige Erhöhung nur ein erster Schritt in der Haushaltskonsolidierung sei. Damit soll die Stadt eine halbe Million mehr einnehmen. Begleitet wurde die ganze Debatte von teils lautstarkem Protest und Zwischenrufen von etwa 80 Spielhallen-Mitarbeitern und Diskothek-Betreibern, die im Ratssaal gegen die Erhöhung demonstrierten.