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Oliver Behrendt
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Verliert Brok seine Immunität?

Der Bielefelder Europaabgeordnete Elmar Brok muss heute um 17 Uhr dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments Rede und Antwort stehen. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft hatte den Antrag gestellt, die parlamentarische Immunität des 64 -jährige CDU-Politikers aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Steuerhinterziehung ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft wird erst in 6-7 Wochen weiter ermitteln können, so lange wird das Verfahren auf Aufhebung der Immunität dauern. Heute um 17 Uhr wird Brok im Rechtsausschuss zu den Vorwürfen gehört. Erst in 4 Wochen wird dann bei der nächsten Sitzung des Rechtsausschuss eine Entscheidung getroffen. Dann wird 2-3 Wochen später noch das Parlament abstimmen. Wie eine Pressesprecherin des EU-Parlaments sagte, wird den Anträgen auf Immunitätsaufhebung in den meisten Fällen zugestimmt.

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