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Roxane Brockschnieder
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Verwaltung stellt Finanzpläne vor

Es ist eine Liste mit 254 Punkten - und jeder Bielefelder wird sie zu spüren bekommen. Die Verwaltung hat gestern ihre Vorschläge vorgestellt, mit denen die leere Stadtkasse bis zum Jahr 2014 jährlich um 47 Millionen Euro entlastet werden soll. Das soll durch Sparmaßnahmen und Mehreinnahmen in allen Bereichen erreicht werden. Mit den Vorschlägen habe die Verwaltung ihre Hausaufgabe gemacht, sagte Oberbürgermeister Clausen. Das Paket tue weh, sei aber fair, weil jeder betroffen sei. Die Vorschläge reichen von Steuererhöhungen und der Einführung einer Bettensteuer bis zu höheren Parkgebühren und der Schließung von drei Grundschulstandorten. Auch das Theater muss weiter sparen, die Kita-Gebühren sollen nur für gutverdienende Eltern steigen. Kulturstätten oder Freibäder werden nicht geschlossen. Die Verwaltung stellte die Maßnahmen gestern auch der Politik vor. Die Mitglieder der Ampel-Koalition im Rat lobten in einer ersten Stellungnahme den Katalog. Die Politiker wollen alle Vorschläge jetzt in Ruhe prüfen und im Zweifel Punkte zur Diskussion stellen. Die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gebühren soll der Rat noch im Juni beschließen. Weitere Informationen zu den Maßnahmen finden Sie auch auf der Internetseite bielefeld.de.

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