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Holger Höner
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Verwaltungsgericht spricht richtungsweisendes Urteil

Das Verwaltungsgericht in Minden hat heute ein Muster-Urteil in einem Rechtsstreit zwischen einem gebürtigem Syrer und dem Jobcenter Paderborn gesprochen. Der Mann hatte seine Verwandten nach Deutschland geholt und sich verpflichtet, finanziell für sie aufzukommen, so lange sie hier sind. Mehr Infos hat Mischa Dallmann   Seine Verwandten hatten dann aber einen Hartz-IV-Antrag gestellt, und das Jobcenter hatte für sie bezahlt. Jetzt wollte sich das Center das Geld von dem Syrer zurückholen: zu Unrecht: wie die Mindener Richter heute urteilten. Wenn Flüchtlinge legal nach Deutschland einreisen und dann einen Asylantrag stellen und einen anderen Aufenthaltstitel als Asylbewerber haben, dann braucht derjenige, der eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, nicht mehr für seine Verwandten bezahlen. Das Urteil könnte richtungsweisend für viele analoge Fälle sein. Allein in Minden sind derzeit schon rund 50 ähnliche Klagen aus OWL anhängig.