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Bettina Wittemeier
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Vorbestraftes "Rechten-Mitglied" darf kein Volljurist werden

Ein 28jähriger Bielefelder, der ein vorbestraftes Mitglied der Partei „Die Rechte“ ist, darf in Nordrhein-Westfalen kein zweites juristisches Staatsexamen machen. Das hat jetzt das Mindener Verwaltungsgericht im Hauptverfahren entschieden. Die Richter gaben damit dem Land NRW Recht, das dem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung verurteilten Mann die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst verweigert hatte. Der Mann sei unwürdig und charakterlich nicht geeignet, in einen Ausbildungsgang aufgenommen zu werden, der die Befähigung zum Richteramt vermittele, so  begründeten die Mindener Richter jetzt ihr Urteil. Als Teil einer Partei mit fremdenfeindlichen Parolen trete er zudem aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates auf. Ohne das zweite Staatsexamen kann der 28jährige Bielefelder weder Anwalt noch Richter oder Staatsanwalt  werden.  Er kann jetzt noch beim Oberverwaltungsgericht in Münster einen Antrag auf Zulassung zur Berufung gegen das Mindener Urteil stellen.