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Roxane Brockschnieder
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Vorläufiger Koalitionsvertrag vorgestellt

Aktuell ist er 24 Seiten dick – und Anfang März muss er noch von den Parteimitgliedern der SPD, der Grünen, der Piraten und von der Bürgernähe abgesegnet werden: Heute Nachmittag wurde von den vier Parteien ein vorläufiger Koalitionsvertrag vorgestellt.
Der wichtigste Punkt des vorläufigen Vertrages ist sicherlich die Haushalts-Konsolidierung. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen 31 Millionen Euro eingespart werden. Dafür wird die Grundsteuer erhöht. In den kommenden 3 Jahren gibt es eine Schrittweise Anhebung des Satzes um jeweils sieben Prozent. Außerdem sollen Sach- und Personalkosten eingespart werden. Die Gewerbesteuer wolle man zunächst nicht erhöhen heißt es. Bielefeld müsse als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben. Ein weiterer Punkt im Vertrag ist die Stadtentwicklung. Man wolle erneut prüfen, ob ein Ausbau der Stadtbahnlinie von Sennestadt über Brackwede, den Jahnplatz bis zur Radrennbahn möglich sei. Dies sei aber keine neue Linie 5.