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Vorratsdatenspeicherung nicht zur Terrorabwehr nutzen

Der Bielefelder Datenschutzverein FoeBuD warnt davor, dass die aktuelle Terrorwarnung des Bundesinnenministeriums dazu dienen könnte, doch ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchzubringen. Das sei völlig sinnlos, um einer Terrorgefahr zu begegnen. Foebud Vorsitzender padeluun. „Die Menschen, die etwas böses planen, können die Vorratsdatenspeicherung sehr leicht aushebeln", sagt FoeBuD-Vorsitzender padeluun. Deshalb sei die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Terrorabwehr sinnlos. Bestehende Verfahren wie das so genannte „Quick Freeze" dagegen seien völlig ausreichend. Bei Quick Freeze können dann, wenn etwas passiert ist, Daten eingefroren und eingesehen werden. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Verfassungsbeschwerde hatte FoeBuD mitorganisiert.