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Tim Donsbach
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Weitere Einsparungen geplant

Mit den Stimmen der Ampel aus SPD, Grünen und FDP und bei Enthaltung der CDU hat der Finanzausschuss weitere Einsparungen im Haushaltsentwurf der Verwaltung beschlossen. So sollen u.a.  in diesem Jahr 12 statt 8 und in den folgenden drei Jahren 67 statt 45 Stellen bei der Stadt eingespart werden.   Außerdem votierte der Ausschuss für einen Einstellungsstop und eine Haushaltssperre. So soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben, aber Ämter könnten zusammengelegt und Mitarbeiter neue Aufgaben übernehmen. Außerdem stehen alle freiwilligen städtischen Leistungen auf dem Prüfstand: auch die Erhöhung von KITA-Gebühren könne prinizipiell nicht ausgeschlossen werden, so der grüne Ratsherr Klaus Rees. Grundsteuer und Gewerbesteuer sollen noch in diesem Jahr erhöht werden. Der Rat soll am 7. März den Haushaltsentwurf verabschieden und die Verwaltung bis Herbst konkrete Sparvorschläge vorlegen. Im November will der Rat dann den endgültigen Sparhaushalt verabschieden.