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Holger Höner
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Wirtschaft zwischen Erleichterung und Kritik

Die Industrie und Handelskammer Ostwestfalen hat die Absicht von SPD und Union zu Koalitionsverhandlungen begrüßt. Damit sei die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbildung gestiegen, so der IHK-Präsident Wolf Meier-Scheuven.
Eine stabile Regierung sei das A und O um auch künftig pragmatische und verlässliche Rahmenbedingungen zu haben. Meier-Scheuven kritisiert allerdings auch, dass in den Sondierungsergebnissen keine Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform vorhanden seien. Ein Verzicht auf Steuererhöhungen für Unternehmen sei zu wenig. Die Wirtschaft müsse sich statt auf Entlastung auf Mehrbelastungen einstellen, da die Koalitionäre mit den Lohnzusatzkosten und anderen Stellen mehr Bürokratie und Regulierungen aufbürden würden. Positiv hingegeben betrachtet Meier-Scheuven die Sondierungsergebnisse zum Thema Bildung, Breitbandausbau und das Bekenntnis zu Europa.