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Kevin Zimmer
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Radio Bielefeld Nachrichten

Ampel-Bündnis für Deutschland: Koalitionsvertrag vorgestellt

"Wir wollen mehr Fortschritt wagen." Mit diesen Worten gab der SPD Politiker und wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochnachmittag bekannt, dass der gemeinsame Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP steht. Scholz nannte auch erste Details des Vertrags. So soll der Mindestlohn in einem Schritt auf 12 Euro pro Stunde angehoben und somit zur Lohnerhöhung für 10 Millionen Menschen werden. Weitere Ziele sind stabile Renten, eine Kindergrundsicherung oder ein stärkerer Wohnungsbau. Scholz kündigte außerdem massive Investitionen an. Dennoch wolle die künftige Regierung die Schuldenbremse wieder einhalten. Es sei ein Koalitionsvertrag für eine Regierung "auf Augenhöhe".

Das sagten auch der designierte Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen und der wahrscheinlich künftige Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP. Annalena Baerbock (Grüne) wird wohl Außenministerin.

Auch zwei Bielefelderinnen und ein Bielefelder waren als Mitglieder des Bundestags bei den Koalitionsverhandlungen mit dabei. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Britta Haßelmann, Wiebke Esdar von der SPD und Bundestags-Neuling Jens Teutrine von der FDP haben in verschiedenen Arbeitsgruppen die Themen des Koalitionsvertrags ausgehandelt.

Der Koalitionsvertrag wird nun den Mitgliedern der Parteien zur Abstimmung vorgelegt.