1,5 Jahre nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf drei Wagen des Bielefelder Ordnungsamtes hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren ergebnislos eingestellt. Wie die Verteidiger der Beschuldigten mitteilen, habe sich der Tatverdacht gegen die drei Verdächtigen nicht erhärtet.

Unter anderem der Staatsschutz hatte ermittelt, ob es sich bei dem Vorfall um ein politisches Motiv hätte handeln können. Zum Tatzeitpunkt  - Mitte April 2020  - hatte es strenge Coronaregeln bei uns in der Stadt gegeben, die die Mitarbeiter des Ordnungsamts kontrollierten.

Die Verteidiger erheben im Nachgang schwere Vorwürfe: Sie werfen dem Staatsschutz Bielefeld und der Staatsanwaltschaft vor, ihre Befugnisse während der Ermittlungen zum Teil überschritten zu haben, durch rechtswidriges Abhören und Verwerten von Telefongesprächen. Sie fordern zudem, dass die Beschuldigten entschädigt werden. Unter anderem waren von ihnen Telefone und Computer beschlagnahmt worden.