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Maike Stutenbäumer
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Radio Bielefeld Nachrichten

Landesparteitag der Grünen in Bielefeld

Landesparteitage von CDU und Grünen sollen am Samstag (25.06.) den NRW-Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien absegnen. Die Grünen tagen in der Bielefelder Stadthalle, die CDU in Bonn. Die 280 Delegierten der Grünen kommen in Bielefeld zu einem zweitägigen Parteitag zusammen. Sie wählen am Sonntag auch noch ihren neuen Landesvorstand.

Die Bielefelder CDU begrüßt den Koalitionsvertrag und hatte angekündigt, dafür zu stimmen. Teilnehmen werden heute die Bielefelder Parteichefin Christiana Bauer und der Landtagsabgeordnete Tom Brüntrup. 

Christiana Bauer sieht in dem Vertrag viele gute Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Gerade die Weiterführung des eingeschlagenen Kurses in der Sicherheitspolitik begrüßt sie. Beim Bielefelder Landtagsabgeordneten Tom Brüntrop stößt die Idee, aus NRW ein klimaneutrales Industrieland zu machen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen, auf Zuspruch.

Nachdem die Basis bereits nach ersten Sondierungen Ende Mai große Zustimmung signalisiert hatte, wird mit einem Ja zu dem 146 Seiten starken «Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen» gerechnet. Die Grüne Jugend hat der eigenen Partei hingegen empfohlen, den schwarz-grünen Koalitionsvertrag abzulehnen. Sie vermisst verbindliche Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. 

Wegen des Grünen-Landesparteitags gibt es in Bielefeld Mahnwachen. Zum einen kritisieren Aktivist*innen von Extinction Rebellion den Vertrag. Zum anderen kommt eine Initiative aus dem Rheinland mit Protestmusik zum Thema Braunkohle nach Bielefeld.