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Radio Bielefeld Nachrichten

Umbau des Bielefelder Adenauerplatzes hätte politischen Beschluss benötigt

Der Umbau des Adenauerplatzes ist kein sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern hätte zuvor im Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt werden müssen.

Das hat jetzt die Bezirksregierung in Detmold klargestellt. Ihr als Kommunalaufsicht hatte die FDP die Vorgänge zum Umbau zur Prüfung vorgelegt.

Die baulichen Veränderungen der Verkehrsführung hätten demnach im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss Thema sein müssen, wo die gewählten Vertreter der Parteien einen Beschluss dazu hätten fassen müssen.

Diese Rüge sei peinlich für unsere Stadt und zeige, dass Oberbürgermeister Clausen auch nach mehr als 13 Jahren im Amt noch nicht seine Kompetenzen kenne oder diese bewusst überschreite, kritisierte FDP-Fraktionschefin Jasmin Wahl-Schwentker. Es müsse endlich Schluss sein mit der Planung solch einschneidender Maßnahmen hinter verschlossenen Türen.

Bei Vorhaben dieser Art müssten nicht nur die gewählten Politiker, sondern auch die Öffentlichkeit ausreichend informiert und beteiligt werden.

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