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Dirk Sluyter
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Radio Bielefeld Nachrichten

Bundesrat will Grundsteuer-Reform beschließen

Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer bereits verabschiedet. Heute will nun der Bundesrat die lange umstrittene Reform endgültig beschließen.

Zustimmung gilt als sicher

Berlin (dpa) - Viele Hausbesitzer warten darauf, jetzt kommt sie kurz vor knapp: Der Bundesrat will heute die Reform der Grundsteuer beschließen.

Die Abgabe musste nach einem Gerichtsbeschluss bis Jahresende neu geregelt sein, sonst hätten die Kommunen wichtige Einnahmen verloren. Wer künftig wie viel Grundsteuer zahlen muss, bleibt zunächst aber offen: Erst ab 2025 soll die Steuer nach der neuen Methode erhoben werden.

Die Länderkammer will außerdem das erste Mal über mehrere Gesetze für mehr Klimaschutz reden, unter anderem über den CO2-Preis, die Pendlerpauschale und die Steuer auf Flugtickets. Außerdem hält der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Antrittsrede als Bundesratspräsident.