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Dirk Sluyter
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Radio Bielefeld Nachrichten

EuGH-Gutachten zur Umverteilung von Asylbewerbern in Europa

Haben Ungarn, Tschechien und Polen wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen? Dazu gibt ein wichtiger Gutachter des Europäischen Gerichtshofs

Verstoß gegen EU-Recht?

Weil sie sich nicht an der 2015 beschlossenen Umverteilung von syrischen und anderen Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beteiligt haben, verklagte die EU-Kommission die drei Länder im Dezember 2017. Die Brüsseler Behörde überwacht unter anderem die Einhaltung von EU-Recht in der Staatengemeinschaft.

Die EU-Länder hatten 2015 in zwei Mehrheitsentscheidungen die Umverteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen beschlossen, um Italien und Griechenland zu entlasten. Tschechien, Ungarn und Polen weigerten sich allerdings, sich daran wie vorgesehen zu beteiligen - obwohl der EuGH die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in einem späteren Urteil bestätigt hat.

Die Einschätzung des Gutachters ist nicht bindend, häufig folgen die Richter ihr aber. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen. Dann könnte der EuGH Zwangsgelder gegen die drei Länder verhängen.