Die CDU weist die Behauptung der FDP zurück, sie habe mit ihrer Zustimmung zum Entwurf der Linkskoalition zum Doppelhaushalt 2025/26 ihre Oppositionsrolle aufgegeben. Das sei faktisch falsch, sagte Fraktionschef Ralf Nettelstroth.

Gerade angesichts der dramatischen Finanzsituation der Stadt habe eine Partei auch in der Opposition Verantwortung für die Menschen in Bielefeld. Die FDP gefalle sich in ihrer Rolle als Fundamentalopposition und Nein-Sager-Partei.

Die Zustimmung bedeute keineswegs, dass man auch dem Haushalt zustimmen werde. Das entscheide man erst in den Schlussberatungen, so Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner.

Zudem habe die CDU mit ihrem Änderungsantrag wesentliche Verschärfungen erreicht: keine Steuererhöhungen, mindestens 20 Hektar Gewerbefläche und neues Personal nur dann, wenn an anderer Stelle Positionen wegfallen oder die Stellen durch Zuschüsse finanziert werden.