Kiew (dpa) - In der Ukraine können Reservisten künftig bereits ab einem Alter von 25 statt bisher 27 Jahren zum Wehrdienst eingezogen werden. Ein entsprechender Eintrag wurde auf der Parlamentsseite veröffentlicht. Ausgehend von den Geburtenziffern Ende der 1990er-Jahre könnten damit gut 400.000 weitere Männer zur Verteidigung gegen die russischen Angreifer eingezogen werden.
Angesichts der schweren Lage an der Front hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Jahreswechsel den Zusatzbedarf an Soldaten mit bis zu 500.000 angegeben. Armeechef Olexander Syrskyj erklärte wiederum zuletzt, dass die Zahl doch niedriger sei. Für kommende Woche wird außerdem ein Beschluss erwartet, mit dem die Regeln für eine Mobilmachung verschärft werden.
Selenskyj unterzeichnete zudem ein Gesetz, mit dem die Wehrtauglichkeit angepasst wird. Künftig gibt es demnach nur noch «tauglich» und «untauglich». Vormals als «bedingt tauglich» eingestufte Männer müssen erneut bei der Musterungskommission vorstellig werden. Mit einem dritten Gesetz machte der Staatschef zudem den Weg für ein elektronisches Wehrregister frei.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.
Verletzte in Dnipro - Kindergarten beschädigt
Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der ukrainischen Großstadt Dnipro offiziellen Angaben zufolge mindestens 18 Menschen verletzt worden. Unter ihnen seien auch fünf Kinder, die nun in Krankenhäusern behandelt würden, teilte der Gouverneur der zentralukrainischen Region, Serhij Lyssak, mit. Präsident Selenskyj erklärte in seiner abendlichen Videoansprache, dass eine Hochschule und ein Kindergarten beschädigt worden seien. Selenskyj forderte vor diesem Hintergrund erneut mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung.
Stoltenberg will Bündnisrolle ausweiten
Die Nato soll nach dem Willen von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine deutlich größere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine bekommen. Wie mehrere Diplomaten der dpa bestätigten, hat der Norweger dafür unter anderem den Aufbau einer speziellen Nato-Mission für das von Russland angegriffene Land vorgeschlagen. Kernaufgabe der «Nato Mission Ukraine» würde im Fall einer Zustimmung der Mitgliedstaaten die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte werden. Diese Koordination nehmen derzeit die USA wahr.
Die Idee von Stoltenberg sei es, die Unterstützung der Ukraine weniger abhängig von politischen Entwicklungen in einzelnen Bündnisstaaten zu machen, hieß es. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als Präsident ins Weiße Haus. Damit verbunden ist die Sorge, dass der Republikaner dann die US-Unterstützung für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnte.
Blinken pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine
US-Außenminister Antony Blinken hat in Paris auf eine weitere Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs gepocht. «Wir haben einen kritischen Moment erreicht, in dem es absolut entscheidend ist, den Ukrainern weiterhin die Unterstützung zu ihrer Verteidigung zu liefern, die sie benötigen, insbesondere wenn es um Munition und Luftverteidigung geht», sagte Blinken bei einem Besuch des französischen Rüstungsunternehmen Nexter.
Zur Frage, ob Angriffe auf russische Ölraffinerien die richtige strategische Herangehensweise der Ukraine sei, äußerte der US-Außenminister sich zurückhaltend. «Was die Ukraine betrifft, so war es von Anfang an unsere Auffassung und Politik, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um der Ukraine zu helfen, sich gegen diese russische Aggression zu verteidigen», sagte Blinken. «Gleichzeitig haben wir Angriffe der Ukraine außerhalb ihres Territoriums weder unterstützt noch ermöglicht.»
Russlands Verteidigungsministerium bestätigt Marinechef
Russlands Verteidigungsministerium bestätigte unterdessen Berichte über die Ernennung von Admiral Alexander Moissejew zum neuen Oberbefehlshaber der Marine. Der 61-Jährige, der zuvor die russische Nordflotte leitete, löst damit Nikolai Jewmenow ab, der den Posten seit 2019 bekleidete, wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu bekannt gab.
Moissejews bisherigen Posten als Chef der Nordflotte übernimmt demnach Vizeadmiral Konstantin Kabanzow. Auf ein weiteres Dekret von Präsident Wladimir Putin hin wurde außerdem Vizeadmiral Sergej Pintschuk zum neuen Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte ernannt.
Offizielle Gründe für die Umbesetzung wurden nicht genannt. Im Zuge des von Moskau begonnenen Krieges hat die russische Schwarzmeerflotte allerdings immer wieder schwere Verluste durch ukrainische Angriffe hinnehmen müssen. Nach Angaben Kiews büßte die gegnerische Flotte knapp ein Drittel ihrer Kampfschiffe ein.
Was heute wichtig wird
Die Außenminister der Nato-Staaten planen bei einem Treffen in Brüssel, die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel voranzutreiben. Konkret soll es insbesondere um die Frage gehen, wie die Unterstützung der Ukraine noch schlagkräftiger gestaltet werden kann.
