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Radio Bielefeld Nachrichten

Digitalcourage gegen Staatstrojaner

Rena Tangens

Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage will heute Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner einreichen. Sie werden zur Verbrecherjagd von der Polizei genutzt. Dabei wird auf Smartphones oder Computern heimlich eine Spionage-Software aufgespielt, mit der die Ermittler zum Beispiel Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp mitlesen können. Bis 2017 waren solche Maßnahmen nur zur Terrorabwehr erlaubt. Seit einer Gesetzesänderung darf sie nun auch die Polizei einsetzen, um Straftaten wie Mord, Raub, Betrug oder Geldwäsche aufzuklären. Rena Tangens von dem Bielefelder Datenschutzverein sagt, wer Smartphones heimlich beobachtet, forscht letztlich die Gedankenwelt der Nutzer aus und kann Persönlichkeitsbilder erstellen, die umfangreicher, gläserner nicht sein können". Das dürfe niemandem gestattet werden, auch nicht dem Staat.

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