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Annika Pott
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Radio Bielefeld Nachrichten

Digitalcourage legt Verfassungsbeschwerde ein

Mit einer Verfassungsbeschwerde zieht der Bielefelder Verein „Digitalcourage“ heute nach Karlsruhe. Er ist Teil eines Bündnisses aus Datenschützern, Politikern und Bürgerrechtlern, die gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgeht. Das Bündnis sieht die Vertraulichkeit von Telekommunikation gefährdet. Zu diesem Zweck soll dem Verfassungsgericht auch eine Liste mit 32.000 Unterschriften überreicht werden. Die aktuelle Form des Datenschutzgesetztes ist seit Dezember vergangenen Jahres in Kraft.