Die Stadt Bielefeld und die anderen Kommunen in NRW dürfen neben den Corona-Kosten auch die Kosten und die geringeren Erträge, die für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine entstehen sowie die Kosten der Energiekrise für die Jahre 2023 bis 2025 isoliert und damit getrennt vom normalen Haushalt verbuchen. Das hat jetzt NRW-Kommunalministerin Scharrenbach mitgeteilt.

Das sei eine praktikable Zwischenlösung, sagte Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen. Ohne dieses Instrument wäre die Belastung für den Haushalt 2023 so hoch, dass die Stadt Bielefeld in die Haushaltssicherung gehen müsste.

Das könne aber nur eine Zwischenlösung sein, so Clausen weiter. Damit verschiebe man nämlich die Schulden auf die kommenden Generationen, und das sei nicht nachhaltig.

Clausen fordert deswegen eine strukturelle Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Allein die Lasten der Coronakrise betragen in Bielefeld etwa 50 Millionen Euro für 2023, sagte uns ein Sprecher der Stadt.