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Radio Bielefeld Nachrichten

Berlin | Ampel-Fraktionen: Einigung bei Vorgaben für Bezahlkarte

Nach wochenlangem Streit über die Umsetzung, haben sich SPD, Grüne und FDP nun wohl geeinigt. Mit der Karte sollen Asylbewerber bezahlen können.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden.

Migration

Berlin (dpa) - Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Das teilten SPD, Grüne und FDP mit. In dem Entwurf heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden.

© dpa-infocom, dpa:240405-99-574609/4